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   BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B   

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https://dejure.org/2013,22919
BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B (https://dejure.org/2013,22919)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B (https://dejure.org/2013,22919)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2013 - B 12 R 36/12 B (https://dejure.org/2013,22919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 97 Abs 5 ArbGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels müssen die den Verfahrensmangel vermeintlich begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 34, 36) .

    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36) .

  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Dabei muss es auf die Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit für die Entscheidung des anderen Rechtsstreits tatsächlich ankommen; es reicht nicht aus, wenn es hierauf möglicherweise ankommen könnte (BAG Beschluss vom 28.1.2008 - 3 AZB 30/07 - AP Nr. 17 zu § 97 ArbGG 1979) .
  • BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

    Einheitstarifvertrag

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Zudem muss die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit ausschließlich von der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abhängen (BAG Urteil vom 29.6.2004 - 1 AZR 143/03 - AP Nr. 36 zu § 1 TVG) .
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
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